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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-18930]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Regierungserklärung  
 
Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 19./20. März 2009 in Brüssel und zum G-20-Gipfel am 2. April 2009 in London  
Aktueller Stand:
Abgeschlossen  
Plenum:
Regierungserklärung und Aussprache:  BT-PlPr 16/211 , S. 22713C - 22736A
Sachgebiete:
Wirtschaft ;
Außenpolitik und internationale Beziehungen ;
Europapolitik und Europäische Union

Inhalt

Auswirkungen der Finanzmarktkrise auf die Weltwirtschaft, Abstimmung nationaler Maßnahmen zur gemeinsamen Krisenbewältigung und Verhinderung von Wiederholungen; Vorbereitung der Klimakonferenz zur Erarbeitung eines Post-Kioto-Abkommens als weiteres Thema des Europäischen Rates; Inhalt des deutschen Konjunkturpakets als Bestandteil des EU-Konjunkturimpulses und der Lissabon-Strategie, kein Überbietungswettbewerb von Versprechungen, Rückkehr zu nachhaltiger öffentlicher Haushaltspolitik mit Schuldenbremse nach der Krise, befristete Aussetzung des Basel-II-Abkommens, europäische Binnenmarktregelungen und Stabilitäts- und Wachstumspakt als Orientierungsrahmen, Hilfe für in finanzielle Not geratene Mitgliedstaaten, Notwendigkeit des Aufbaus einer neuen Finanzmarktverfassung mit lückenloser Regulierung bzw. Aufsicht, Entwicklung einer Charta des nachhaltigen Wirtschaftens als Lehre aus drei großen Krisen  

Schlagwörter

zuklappen Basel II; Eigenkapitalvorschriften; Europäischer Binnenmarkt; Europäischer Rat ; EU-Staaten; Finanzdienstleistungsaufsicht; Finanzmarkt ; G-20-Gipfel; G-20-Staaten; Haushaltspolitik; Internationale Zusammenarbeit; Klimaschutz; Konferenz; Konjunkturpolitik; Kyoto-Protokoll; Lissabon-Strategie; Nachhaltige Entwicklung; Regulierung; Stabilitäts- und Wachstumspakt; Weltwirtschaft; Wirtschaftsentwicklung

Vorgangsablauf

BT -
Regierungserklärung und Aussprache
 
19.03.2009 - BT-Plenarprotokoll 16/211, S. 22713C - 22736A
 
Dr. Angela Merkel, Bundeskanzl., Rede, S. 22713C
Dr. Guido Westerwelle, MdB, FDP, Rede, S. 22717C
Joachim Poß, MdB, SPD, Rede, S. 22719C
Dr. Lothar Bisky, MdB, DIE LINKE, Rede, S. 22721B
Otto Bernhardt, MdB, CDU/CSU, Rede, S. 22722C
Renate Künast, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Rede, S. 22724A
Dr. Angelica Schwall-Düren, MdB, SPD, Rede, S. 22726B
Gunther Krichbaum, MdB, CDU/CSU, Rede, S. 22727D
Dr. Guido Westerwelle, MdB, FDP, Kurzintervention, S. 22729C
Gunther Krichbaum, MdB, CDU/CSU, Erwiderung, S. 22730A
Alexander Ulrich, MdB, DIE LINKE, Rede, S. 22730C
Nina Hauer, MdB, SPD, Rede, S. 22731D
Thomas Silberhorn, MdB, CDU/CSU, Rede, S. 22732D
Kurt Bodewig, MdB, SPD, Rede, S. 22734A
Thomas Bareiß, MdB, CDU/CSU, Rede, S. 22735A