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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-18927]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Mögliche verfassungsrechtliche Bedenken und Beanstandungen durch die Rechnungshöfe bei Verwendung von Investitionsmitteln des Bundes aus dem Konjunkturprogramm im Schulbereich
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/12247 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Wie bewertet die Bundesregierung Befürchtungen von einigen Ländern und Kommunen, dass es ohne eine Änderung des Artikels 104b des Grundgesetzes (GG) zu verfassungsrechtlichen Problemen und Beanstandungen durch die Rechnungshöfe kommen kann, wenn Investitionsmittel des Bundes aus dem Konjunkturprogramm nicht ausschließlich im engen Sinne für energetische Sanierung der Schulgebäude, sondern auch für andere Modernisierungsmaßnahmen verwendet werden, und welche Konsequenzen zieht sie daraus?  

Schlagwörter

Bundesmittel; Investition; Konjunkturpolitik; Schule ; Verfassungskonformität

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
13.03.2009 - BT-Drucksache 16/12247, Nr. 17
 
Nicolette Kressl, Parl. Staatssekr., Bundesministerium der Finanzen, Antwort
Krista Sager, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frage