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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-18918]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Einrichtung einer Clearingstelle beim BMF zur Klärung verfassungsrechtlicher Bedenken bei der Verwendung von Investitionsmitteln des Bundes aus dem Konjunkturprogramm im Schulbereich
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/12247 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Wie bewertet die Bundesregierung den Vorschlag, eine „Clearingstelle“ beim Bundesministerium der Finanzen einzurichten, um verfassungsrechtliche Bedenken bei der Verwendung von Investitionsmitteln des Bundes aus dem Konjunkturprogramm im Schulbereich auszuräumen, und welche anderen Möglichkeiten sieht sie, um eventuelle verfassungsrechtliche Probleme in diesem Bereich zu beseitigen?  

Schlagwörter

Bundesmittel; Investition; Schule ; Verfassungskonformität

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
13.03.2009 - BT-Drucksache 16/12247, Nr. 16
 
Priska Hinz (Herborn), MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frage
Nicolette Kressl, Parl. Staatssekr., Bundesministerium der Finanzen, Antwort