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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-18887]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zur Begrenzung des Zinssatzes bei Überziehungskrediten (Zinssatzbegrenzungsgesetz)  
Initiative:
Fraktion DIE LINKE
 
Aktueller Stand:
Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode  
Archivsignatur:
XVI/2014
GESTA-Ordnungsnummer:
D103  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Nein , laut Gesetzentwurf (Drs 16/12304)
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/12304 (Gesetzentwurf)
Sachgebiete:
Wirtschaft

Inhalt

Konkretisierung des Verbots des Zinswuchers für den Fall von Dispositionskrediten: Festlegung der Höchstgrenze auf fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz entsprechend dem gesetzlichen Verzugszinssatz für Verbraucherkredite;
Einfügung § 493a Bürgerliches Gesetzbuch und § 20 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch

Es entstehen keine Kosten.
 

Schlagwörter

Bürgerliches Gesetzbuch; Dispositionskredit; Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche; Kredit; Überziehungskredit; Zins; Zinssatzbegrenzungsgesetz

Vorgangsablauf

BT -
Gesetzentwurf, Urheber: Fraktion DIE LINKE
 
18.03.2009 - BT-Drucksache 16/12304
 
Werner Dreibus, MdB, DIE LINKE, Gesetzentwurf
Dr. Barbara Höll, MdB, DIE LINKE, Gesetzentwurf
Oskar Lafontaine, MdB, DIE LINKE, Gesetzentwurf
Ulla Lötzer, MdB, DIE LINKE, Gesetzentwurf
Kornelia Möller, MdB, DIE LINKE, Gesetzentwurf
Dr. Herbert Schui, MdB, DIE LINKE, Gesetzentwurf
Dr. Axel Troost, MdB, DIE LINKE, Gesetzentwurf
Sabine Zimmermann (Zwickau), MdB, DIE LINKE, Gesetzentwurf