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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-18846]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Bericht, Gutachten, Programm  
 
Bericht der Bundesregierung über den Stand der Unterzeichnung und Ratifikation europäischer Abkommen und Konventionen durch die Bundesrepublik Deutschland für den Zeitraum Juni 2007 bis März 2009  
Initiative:
Bundesregierung
 
Aktueller Stand:
Abgeschlossen  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/12272 (Unterrichtung)
Plenum:
Mitteilung:  BT-PlPr 16/232 , S. 26296A - 26296D
Sachgebiete:
Europapolitik und Europäische Union

Inhalt

Auflistung der von Juni 2007 bis März 2009 gezeichneten oder ratifizierten Europarats-Übereinkommen, Zusammenstellung der derzeit wegen Zeichnung oder Ratifikation noch zu prüfenden Übereinkommen des Europarats sowie der Übereinkommen ohne Unterzeichnung oder Ratifikation  

Schlagwörter

Bericht der Bundesregierung; Europäisches Abkommen ; Europarat; Ratifikation

Vorgangsablauf

BT -
Unterrichtung, Urheber: Bundesregierung, Auswärtiges Amt
 
13.03.2009 - BT-Drucksache 16/12272
BT -
Überweisung gemäß § 80 Abs. 3 Geschäftsordnung BT, Urheber: Bundestag
 
27.03.2009 - BT-Drucksache 16/12524
Ausschüsse:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union (federführend), Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Auswärtiger Ausschuss, Rechtsausschuss
BT -
Mitteilung
 
26.08.2009 - BT-Plenarprotokoll 16/232, S. 26296A - 26296D
 
S. 26296A - Mitteilung über Absehen von Berichterstattung