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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-18835]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Ermöglichung der Teilhabe Nichtleistungsbeziehender an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/12182 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Wo sind die Ansprüche von Nichtleistungsbeziehenden auf Teilhabe an arbeitsmarktpolitischen Instrumenten schriftlich fixiert?

Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, dass in der Regel arbeitsmarktpolitische Maßnahmen nur für Menschen im Leistungsbezug nach dem Zweiten bzw. dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch ermöglicht werden, und wie möchte sie dafür Sorge tragen, dass sowohl für Leistungsbeziehende als auch Nichtleistungsbeziehende zukünftig in gleichem Umfang solche Maßnahmen zur Verfügung stehen?
 

Schlagwörter

Arbeitsförderung; Arbeitsloser ; Arbeitsmarktpolitik

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
06.03.2009 - BT-Drucksache 16/12182, Nr. 67, 68
 
Klaus Brandner, Parl. Staatssekr., Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Antwort
Elke Reinke, MdB, DIE LINKE, Frage