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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-18832]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Erforderlichkeit eines einstimmigen Kabinettsbeschlusses zur Besetzung des Stiftungsrats der "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung" sowie Vereinbarungen über die Nichtnominierung von Erika Steinbach
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/12182 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Trifft die Behauptung der Koordinatorin der Bundesregierung für die deutsch-polnische zwischengesellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit, Dr. Gesine Schwan, zu, dass das Kabinett einstimmig beschließen müsse, welche Mitglieder dem Stiftungsrat der „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ angehören sollen (DER SPIEGEL 9/2009, S. 36), und wenn ja, gilt das Einstimmigkeitserfordernis generell für alle von der Bundesregierung zu treffenden Personalentscheidungen oder beruht dies auf einer ausdrücklich getroffenen Absprache?

Trifft die Wahrnehmung des Beauftragten der polnischen Regierung für die Beziehungen zu Deutschland, Wladyslaw Bartoszewski, zu, wonach eine Vereinbarung mit der Bundesregierung aus dem Jahr 2008 existiere, nach der die Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, nicht Mitglied des o. g. Stiftungsrates werden dürfe (FAZ.NET, „Warschaus Flucht nach vorn“, vom 19. Februar 2009), und wenn ja, von wem ist eine solche Vereinbarung getroffen worden?
 

Schlagwörter

Steinbach, Erika; Stiftung ; Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
06.03.2009 - BT-Drucksache 16/12182, Nr. 4, 5
 
Bernd Neumann, Staatsmin., Bundeskanzleramt, Antwort
Hans-Joachim Otto (Frankfurt), MdB, FDP, Frage