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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-18826]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Einsatz von Kraftfahrern aus dem Bonner Dienstsitz des BMFSFJ für Dienstfahrten der Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen zwischen Hannover und Berlin
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/12182 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Inwieweit entspricht es nach Auffassung der Bundesregierung dem Gebot der Wirtschaftlichkeit, für die Dienstfahrten der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Ursula von der Leyen, zwischen Hannover und Berlin Kraftfahrer aus dem Dienstsitz des Bundesministeriums in Bonn einzusetzen, wenn zugleich ebenso qualifizierte Mitarbeiter in Berlin zur Verfügung stehen, von denen einer überdies auf eine angemessene Beschäftigung vor dem Arbeitsgericht Berlin klagt (vgl. Bericht von stern.de vom 8. Januar 2009)?

Auf wie viele Fälle im vergangenen Jahr trifft die in der Tageszeitung „Hannoversche Allgemeine ZEITUNG“ vom 9. Januar 2009 getroffene Behauptung zu, „Die Cheffahrer bringen nicht nur die Ministerin von A nach B, sondern dienen auch als Kuriere von sensiblen Unterlagen zwischen dem alten und dem neuen Regierungssitz. Und wenn sie ohnehin von Berlin nach Bonn unterwegs sind, nehmen sie bei dieser Gelegenheit auch hin und wieder von der Leyen mit, die auf halber Strecke in Hannover aussteigt“?

Werden diese „Kurier“-Fahrten im Fahrtenbuch als Fahrten zwischen Dienstsitz und Wohnort der Bundesministerin vermerkt und von ihr dementsprechend als geldwerter Vorteil versteuert, und wer deklariert in diesem Zusammenhang die zu transportierenden Unterlagen als „besonders sensibel“?
 

Schlagwörter

Berlin; Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend; Dienstreise ; Hannover; Leyen, Ursula von der

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
06.03.2009 - BT-Drucksache 16/12182, Nr. 72-74
 
Dr. Hermann Kues, Parl. Staatssekr., Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Antwort
Sibylle Laurischk, MdB, FDP, Frage