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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-18813]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Bevölkerungsstatistikgesetzes u.a. zur Erfassung von Angaben zu Lebenspartnerschaften
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/12182 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Wann beabsichtigt die Bundesregierung, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bevölkerungsstatistikgesetzes, in dem neben Angaben zur Ehe auch Angaben zu Lebenspartnerschaften erfasst werden sollen, zu beschließen (vgl. Antwort der Bundesregierung vom 29. September 2008 auf Bundestagsdrucksache 16/10432, S. 5, auf die Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Stand der rechtlichen Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften)?  

Schlagwörter

Bevölkerungsstatistik ; Bevölkerungsstatistikgesetz; Eingetragene Lebenspartnerschaft

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
06.03.2009 - BT-Drucksache 16/12182, Nr. 30
 
Dr. Christoph Bergner, Parl. Staatssekr., Bundesministerium des Innern, Antwort
Jörg van Essen, MdB, FDP, Frage