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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-18808]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Haltung der Bundesregierung zu den massiven Einschränkungen der Bewegungsfreiheit der Bevölkerung anlässlich des NATO-Gipfels im April 2009
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/12182 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Hält die Bundesregierung es für verhältnismäßig, dass im Rahmen des NATO-Gipfels für einen 5-minütigen Fototermin auf einer Kehler Brücke ab dem Abend des 3. April 2009 für mindestens 20 Stunden und für einige Hundert Anwohner der Stadt Kehl eine Ausgangssperre verhängt werden soll, und auf wessen Vorschlag hin soll dieser Fototermin stattfinden?

Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass massive Einschränkungen der Bewegungsfreiheit der Bevölkerung und die Sperrung von zentralen Verkehrsrouten zu Beginn der Osterferien geeignet sind, die Akzeptanz der NATO zu stärken und eine positive Stimmung gegenüber den beteiligten Staatsgästen zu erreichen?
 

Schlagwörter

Konferenz; NATO

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
06.03.2009 - BT-Drucksache 16/12182, Nr. 26, 27
 
Peter Altmaier, Parl. Staatssekr., Bundesministerium des Innern, Antwort
Alexander Bonde, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frage