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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-18802]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
EU-Vorlage  
 
Vorschlag für einen Rahmenbeschluss 2009/.../JI des Rates vom ... zur Vermeidung und Beilegung von Kompetenzkonflikten in Strafverfahren
Ratsdok. 5208/09;
 
Initiative:
Bundesregierung
 
Aktueller Stand:
Abgeschlossen  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 191/09 (Unterrichtung)
BT-Drs 16/12188 (Unterrichtung)
Plenum:
Mitteilung des federführenden Ausschusses:  BT-PlPr 16/225 , S. 24971D - 24972C

Vorgangsablauf

BR -
Unterrichtung, Urheber: Bundesregierung
 
18.02.2009 - BR-Drucksache 191/09
BT -
Überweisung gemäß § 93 Geschäftsordnung BT, Urheber: Bundestag
 
09.03.2009 - BT-Drucksache 16/12188
Ausschüsse:
Rechtsausschuss (federführend)
BT -
Mitteilung des federführenden Ausschusses
 
29.05.2009 - BT-Plenarprotokoll 16/225, S. 24971D - 24972C
 
S. 24971D - Kenntnisnahme