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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-18781]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Mündliche Frage  
 
Kritik der bayerischen Sozialministerin Haderthauer an den Vereinbarungen nach § 115 SGB XI über die Veröffentlichung und Bewertung der Qualitätsprüfungen in der Pflege
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Plenum:
Mündliche Frage/Mündliche Antwort:  BT-PlPr 16/210 , S. 22681B - 22683B

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der Kritik der bayerischen Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) an den Vereinbarungen nach § 115 des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI) über die Veröffentlichung und Bewertungssystematik der Qualitätsprüfungen in der ambulanten und stationären Pflege („Schulnotensystem“) in der „Süddeutschen Zeitung“ vom 11. März 2009, wonach dieses Konzept seinen Zweck verfehle, durch mehr Transparenz und Vergleichbarkeit der Leistungen Missstände abzustellen, und der Forderung Christine Haderthauers an die Bundesregierung, diese Vereinbarung der Selbstverwaltung zu ändern?

Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung des Weiteren aus der Kritik an den Vereinbarungen nach § 115 SGB XI, beispielsweise der bayerischen Sozialministerin Christine Haderthauer (Süddeutsche Zeitung, 11. März 2009) oder auch weiterer Akteure im Rahmen eines Beitrags der ARD-Sendung Report Mainz („Wie gute Heime zu schlechten Noten kommen“, 9. Februar 2009), wonach eine schlechte Beurteilung einer Pflegeeinrichtung/eines Pflegedienstes in einem Kriterium durch die positive Bewertung in einem anderen Kriterium ausgeglichen werden könne oder dass an der Entwicklung der Kriterien nach § 115 SGB XI die maßgeblichen Organisationen für die Wahrnehmung der Interessen und der Selbsthilfe der pflegebedürftigen und behinderten Menschen sowie unabhängige Verbraucherorganisationen nicht in ausreichendem Maße beteiligt worden seien?
 

Schlagwörter

Bayern; Pflege ; Pflegedienst; Pflegeeinrichtung; Sozialgesetzbuch XI

Vorgangsablauf

BT -
Mündliche Frage
 
13.03.2009 - BT-Drucksache 16/12246, Nr. 26, 27
BT -
Mündliche Frage/Mündliche Antwort
 
18.03.2009 - BT-Plenarprotokoll 16/210, S. 22681B - 22683B
 
Marion Caspers-Merk, Parl. Staatssekr., Bundesministerium für Gesundheit, Antwort, S. 22681B
Elisabeth Scharfenberg, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frage, S. 22681B