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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-18778]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Mündliche Frage  
 
Haltung der Bundesregierung zur Beteiligung der Energieversorgungsunternehmen an den Sanierungskosten für das Atommülllager Asse II
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Plenum:
Mündliche Frage/Mündliche Antwort:  BT-PlPr 16/210 , S. 22672C - 22674B

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Würden das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi), das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und das Bundesministerium der Finanzen (BMF) es jeweils grundsätzlich begrüßen oder nicht begrüßen, wenn die Energieversorgungsunternehmen sich an den Sanierungs- und Schließungskosten für das Atommülllager Asse II beteiligten (vgl. Aussage der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Astrid Klug vom 4. März 2009, hierzu gebe es in der Bundesregierung unterschiedliche Auffassungen), und inwiefern vertritt die gesamte Bundesregierung – insbesondere auch das BMBF – die Position, dass 74 Prozent des radioaktiven Inventars in der Asse direkt oder indirekt den Kernkraftwerken zugeordnet werden können?  

Schlagwörter

Endlagerung radioaktiver Abfälle; Energiewirtschaft; Radioaktiver Abfall; Schachtanlage Asse II

Vorgangsablauf

BT -
Mündliche Frage
 
13.03.2009 - BT-Drucksache 16/12246, Nr. 5
BT -
Mündliche Frage/Mündliche Antwort
 
18.03.2009 - BT-Plenarprotokoll 16/210, S. 22672C - 22674B
 
Sylvia Kotting-Uhl, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frage, S. 22672C
Thomas Rachel, Parl. Staatssekr., Bundesministerium für Bildung und Forschung, Antwort, S. 22672D
Dr. Maria Flachsbarth, MdB, CDU/CSU, Zusatzfrage, S. 22673C
Brigitte Pothmer, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Zusatzfrage, S. 22674A