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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-18774]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Mündliche Frage  
 
Haltung der Bundesregierung zur Rücknahme der Allgemeinen Betriebserlaubnisse für unwirksame Partikelfilter sowie Anzahl der bisher ausgetauschten Partikelminderungssysteme
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Plenum:
Mündliche Frage/Schriftliche Antwort:  BT-PlPr 16/210 , S. 22704C - 22704D

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Wieso schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort vom 23. Februar 2009 auf Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 16/12039, dass eine rückwirkende Rücknahme der allgemeinen Betriebserlaubnisse für unwirksame Partikelfilter „nicht in Betracht komme“, da die Vorschrift in Nummer 8, Anlage XXVI zur Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung „nur ein Tätigwerden für die Zukunft“ erlaube, während die Bundesregierung am 26. Februar 2009 und damit drei Tage später auf Frage 14 einer Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 16/12215 schreibt, „dass die rückwirkende Aufhebung von Allgemeinen Betriebserlaubnissen für unwirksame Partikelfilter im Ermessen des KBA steht“, dies somit also entgegen der Antwort vom 23. Februar 2009 doch rechtlich möglich wäre?

Wieso hat die Bundesregierung die Frage 4 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 16/12039 nicht im Sinne der Fragestellung beantwortet, und hat die Bundesregierung Kenntnis von der Zahl der in die Fahrzeugpapiere eingetragenen und demzufolge an das Kraftfahrt-Bundesamt gemeldeten ausgetauschten Partikelminderungssysteme?
 

Schlagwörter

Feinstaub; Kraftfahrt-Bundesamt; Partikelfilter

Vorgangsablauf

BT -
Mündliche Frage
 
13.03.2009 - BT-Drucksache 16/12246, Nr. 38, 39
BT -
Mündliche Frage/Schriftliche Antwort
 
18.03.2009 - BT-Plenarprotokoll 16/210, S. 22704C - 22704D
 
Lutz Heilmann, MdB, DIE LINKE, Frage, S. 22704C
Ulrich Kasparick, Parl. Staatssekr., Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Antwort, S. 22704C