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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-18770]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Mündliche Frage  
 
Vereinbarkeit der Behandlung der hochschwangeren und minderjährigen Kamerunerin A. M. auf dem Frankfurter Flughafen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit der EU-Aufnahmerichtlinie für Flüchtlinge
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Plenum:
Mündliche Frage/Schriftliche Antwort:  BT-PlPr 16/210 , S. 22709A - 22709C

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Inwieweit sieht die Bundesregierung im Umgang des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit der hochschwangeren Minderjährigen A. M. aus Kamerun, die bis zum Tag der Entbindung in der Flüchtlingsunterkunft am Frankfurter Flughafen festgehalten wurde, obwohl das Jugendamt auf eine angemessene Betreuung der werdenden minderjährigen Mutter außerhalb der Flughafenunterkunft gedrungen hat, und in dem Umstand, dass das Bundesamt Anhörungstermine sowohl auf den errechneten Geburtstermin als auch für den Tag, an dem die Einleitung der Geburt anstand, ansetzte (www.fr-online.de), einen Verstoß gegen die Vorgaben der EU-Aufnahmerichtlinie zum Umgang mit besonders schutzbedürftigen bzw. minderjährigen Flüchtlingen sowie eine Verletzung der Menschenwürde und eine Missachtung der besonderen Schutzbedürftigkeit der wegen einer Vergewaltigung traumatisierten Schwangeren?  

Schlagwörter

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ; Flüchtling ; Kamerun; Menschenwürde; Richtlinie der EU; Vergewaltigung

Vorgangsablauf

BT -
Mündliche Frage
 
13.03.2009 - BT-Drucksache 16/12246, Nr. 57
BT -
Mündliche Frage/Schriftliche Antwort
 
18.03.2009 - BT-Plenarprotokoll 16/210, S. 22709A - 22709C
 
Sevim Dagdelen, MdB, DIE LINKE, Frage, S. 22709A
Peter Altmaier, Parl. Staatssekr., Bundesministerium des Innern, Antwort, S. 22709B