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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-18763]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Mündliche Frage  
 
Kontrolle der gesetzlichen Vorschriften zur Aufbewahrung von Waffen und Munition sowie Zeitpunkt der Einführung eines nationalen Waffenregisters
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Plenum:
Mündliche Frage/Schriftliche Antwort:  BT-PlPr 16/210 , S. 22708A - 22708B

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Welche Anstrengungen hat die Bundesregierung unternommen, um gemeinsam mit den Bundesländern dafür Sorge zu tragen, dass die Kontrolle der gesetzlichen Vorschriften zur sicheren getrennten Aufbewahrung von Waffen und Munition nach § 36 des Waffengesetzes tatsächlich eingehalten und von der Verwaltung auch kontrolliert werden?

Wann wird das in der europäischen Waffenrichtlinie (2008/51/EG) geforderte nationale Waffenregister in Deutschland eingeführt?
 

Schlagwörter

Richtlinie der EU; Waffenbesitz ; Waffengesetz ; Waffenregister; Waffenrichtlinie

Vorgangsablauf

BT -
Mündliche Frage
 
13.03.2009 - BT-Drucksache 16/12246, Nr. 52, 53
BT -
Mündliche Frage/Schriftliche Antwort
 
18.03.2009 - BT-Plenarprotokoll 16/210, S. 22708A - 22708B
 
Peter Altmaier, Parl. Staatssekr., Bundesministerium des Innern, Antwort, S. 22708A
Silke Stokar von Neuforn, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frage, S. 22708A