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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-18729]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Verpflichtung zur Kurzarbeitergeldaufstockung vor Dividendenzahlung in DAX-Unternehmen
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/12073 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus dem Sachverhalt, dass verschiedene DAXUnternehmen Kurzarbeiterregelungen in Anspruch nehmen und Dividenden ausschütten, sich aber weigern, das Kurzarbeitergeld für die Beschäftigten aufzustocken, und wie könnte mit gesetzlichen Neuregelungen sichergestellt werden, dass Unternehmen, die Kurzarbeit beantragen, verpflichtet werden, das Kurzarbeitergeld vollständig aufzustocken, bevor Dividenden ausgeschüttet werden?
 

Schlagwörter

Kurzarbeitergeld

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
27.02.2009 - BT-Drucksache 16/12073, Nr. 43
 
Dr. Walther Otremba, Staatssekr., Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Antwort
Sabine Zimmermann (Zwickau), MdB, DIE LINKE, Frage