Bildwortmarke: DIP

Deutscher Bundestag

Diese Seite ist ein Auszug aus DIP, dem Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge , das vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat gemeinsam betrieben wird.

Mit DIP können Sie umfassende Recherchen zu den parlamentarischen Beratungen in beiden Häusern durchführen (ggf. oben klicken).

Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-18724]
Version für Lesezeichen / zum Verlinken
16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Haltung der Bundesregierung zum afghanischen Amnestiegesetz
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/12073 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Teilt die Bundesregierung meine Auffassung, dass das afghanische Amnestiegesetz, welchem im März 2007 auch dortige Abgeordnete zustimmten, „die sich selbst verziehen haben“ (so die Ex-Abgeordnete Malalai Joya) sowie selbst an schwersten Kriegsverbrechen wie Massenvergewaltigungen und der Tötung 10 000er Menschen beteiligt gewesen sein sollen, gegen Völkerrecht sowie insbesondere gegen die UN-Resolution 1325 (2000) verstößt, und was wird die Bundesregierung in Afghanistan durch geeignete Initiativen gemeinsam mit anderen europäischen Staaten gegenüber der Regierung Mamid Karzai sowie in Deutschland durch Initiativen zur Einleitung von Strafverfahren nach dem Völkerstrafgesetzbuch unternehmen, um die Straffreiheit für Kriegsverbrecher zu beenden und damit die Forderung afghanischer Opferangehörigen-Verbände sowie Menschenrechtsaktivistinnen zu erfüllen?  

Schlagwörter

Afghanistan ; Amnestie

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
27.02.2009 - BT-Drucksache 16/12073, Nr. 9
 
Reinhard Silberberg, Staatssekr., Auswärtiges Amt, Antwort
Hans-Christian Ströbele, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frage