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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-18719]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Kleine Anfrage  
 
Auswirkungen des "Cartesio"- Urteils des Europäischen Gerichtshofs auf die grenzüberschreitende Sitzverlagerung von Unternehmen  
Initiative:
Fraktion DIE LINKE
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/12206 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 16/12403 (Antwort)
Sachgebiete:
Wirtschaft ;
Europapolitik und Europäische Union

Inhalt

Erleichterung der grenzüberschreitenden Sitzverlagerung von Unternehmen durch das "Cartesio"-Urteil des Europäischen Gerichtshofs, Rechtssetzungsbedarf auf EU-Ebene und Initiativen der EU-Kommission, Risiken der missbräuchlichen steuer-, sozial- und rechtspolitischen Gestaltung der Unternehmensverlagerung  

Schlagwörter

Betriebsverlagerung ; Europäischer Gerichtshof; Europäische Union; EU-Staaten; Gerichtsentscheidung

Vorgangsablauf

BT -
Kleine Anfrage, Urheber: Fraktion DIE LINKE
 
09.03.2009 - BT-Drucksache 16/12206
 
Dr. Lothar Bisky, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
Sevim Dagdelen, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
Dr. Diether Dehm, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
Inge Höger, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
Dr. Hakki Keskin, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
Monika Knoche, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
Alexander Ulrich, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
BT -
Antwort, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Justiz (federführend)
 
24.03.2009 - BT-Drucksache 16/12403