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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-18717]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Beratungs- und Unterstützungsmöglichkeiten durch rechtliche Betreuer bei Inanspruchnahme eines Persönlichen Budgets
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/12073 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Welche Ergebnisse erbrachte die Prüfung der Bundesregierung, „welche Möglichkeiten für eine Beratung und Unterstützung bei Inanspruchnahme eines Persönlichen Budgets im Sinne von § 17 Absatz 3 Satz 2 SGB IX durch rechtliche Betreuerinnen und Betreuer bestehen und wie diese gegebenenfalls vergütet werden können“ (siehe Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Unterstützungsbedarf bei Inanspruchnahme des trägerübergreifenden Persönlichen Budgets“ der Fraktion DIE LINKE. vom 7. Mai 2008, Bundestagsdrucksache 16/9063, S. 3)?  

Schlagwörter

Persönliches Budget ; Rechtliche Betreuung

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
27.02.2009 - BT-Drucksache 16/12073, Nr. 48
 
Franz-Josef Lersch-Mense, Staatssekr., Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Antwort
Dr. Ilja Seifert, MdB, DIE LINKE, Frage