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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-18706]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Kleine Anfrage  
 
Arbeit in- und ausländischer Sicherheitsbehörden anlässlich des NATO-Gipfels  
Initiative:
Fraktion DIE LINKE
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/12204 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 16/12422 (Antwort)
Sachgebiete:
Verteidigung ;
Außenpolitik und internationale Beziehungen ;
Innere Sicherheit

Inhalt

NATO-Gipfel Anfang April 2009 in Strasbourg und im angrenzenden südbadischen Raum: Gesamtkosten, Sicherheitskonzepte, Befassung verschiedener Einrichtungen mit der Sicherheitslage, Einsatz von Angehörigen des BKA, der Bundespolizei, der Bundeswehr sowie der Nachrichtendienste, Amtshilfeersuchen und Unterstützungsanforderungen, Zusammenarbeit mit ausländischen Sicherheitsbehörden, Information über terroristische Bedrohungen, Beobachtung antimilitaristischer Organisationen, Personendateien, Wahrung der Grundrechte  

Schlagwörter

Amtshilfe; Bundeswehreinsatz im Inland; Innere Sicherheit; Konferenz; NATO ; Sicherheitsbehörde

Vorgangsablauf

BT -
Kleine Anfrage, Urheber: Fraktion DIE LINKE
 
09.03.2009 - BT-Drucksache 16/12204
 
Sevim Dagdelen, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
Dr. Diether Dehm, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
Heike Hänsel, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
Inge Höger, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
Ulla Jelpke, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
Dr. Norman Paech, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
Paul Schäfer (Köln), MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
BT -
Antwort, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium des Innern (federführend)
 
25.03.2009 - BT-Drucksache 16/12422