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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-18695]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Stellungnahme der Bundesregierung zur Beschwerde der Europäischen Kommission zur umsatzsteuerlichen Behandlung der öffentlichen Abwasserentsorgung in Deutschland
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/12073 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Hat sich die Bundesregierung gegenüber der Europäischen Kommission bereits hinsichtlich der Beschwerde zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Leistungen der Abwasserentsorgung (Verfahren Nr. 2006/4732) geäußert, und wenn ja, wie?  

Schlagwörter

Abfallwirtschaft; Abwasserentsorgung ; Besteuerungsverfahren; Umsatzsteuer

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
27.02.2009 - BT-Drucksache 16/12073, Nr. 19
 
Nicolette Kressl, Parl. Staatssekr., Bundesministerium der Finanzen, Antwort
Horst Meierhofer, MdB, FDP, Frage