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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-18692]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Abgelehnte Anträge auf Geschiedenen-Witwenrente von Ostdeutschen mit Scheidungstermin vor dem 1. Juli 1977 und geplante Aufhebung der Unterscheidung zwischen in der DDR und in der Bundesrepublik Deutschland geschiedenen Ehen
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/12073 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Wie viele Anträge auf Gewährung einer Geschiedenenwitwenrente von Ostdeutschen, deren Ehe vor dem 1. Juli 1977 geschieden wurde, sind abgelehnt worden, und bis wann beabsichtigt die Bundesregierung, die Unterscheidung des Sozialgesetzbuchs nach in der DDR und in der Bundesrepublik Deutschland geschiedenen Ehen aufzuheben?  

Schlagwörter

Geschiedener ; Ostdeutsche Länder; Witwenrente

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
27.02.2009 - BT-Drucksache 16/12073, Nr. 46
 
Franz-Josef Lersch-Mense, Staatssekr., Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Antwort
Dr. Gesine Lötzsch, MdB, DIE LINKE, Frage