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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-18687]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Anrechnung der Umweltprämie auf die Grundsicherung für Arbeitssuchende bei Kauf eines Neu- oder Jahreswagens im Rahmen der Angemessenheitskriterien
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/12073 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Wenn eine Bezieherin/ein Bezieher von Grundsicherung für Arbeitsuchende einen Neu- oder Jahreswagen im Rahmen der Angemessenheitskriterien kauft, wird dann die Umweltprämie angerechnet?

Wird für den Fall, dass die Umweltprämie nicht auf die Grundsicherung angerechnet wird, für die Angemessenheit der Preis abzüglich der Umweltprämie betrachtet oder der volle Kaufpreis?
 

Schlagwörter

Abwrackprämie; Altfahrzeug; Einkommen; Grundsicherung für Arbeitsuchende ; Personenkraftwagen; Umweltprämie

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
27.02.2009 - BT-Drucksache 16/12073, Nr. 44, 45
 
Katrin Kunert, MdB, DIE LINKE, Frage
Detlef Scheele, Staatssekr., Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Antwort