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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-18670]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Erarbeitungsstand des Regierungsentwurfs für ein Haushaltsgesetz 2010
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/12073 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Liegt die Bundesregierung bei der Aufstellung des Regierungsentwurfs für ein Haushaltsgesetz 2010 zeitlich und inhaltlich im Plan, und falls nicht, welche Probleme gibt es, bzw. welche Probleme werden seitens der Bundesregierung noch erwartet (siehe auch Antwort zu Frage 22 auf Bundestagsdrucksache 16/ 11351)?  

Schlagwörter

Gesetzgebung; Haushaltsgesetz 2010

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
27.02.2009 - BT-Drucksache 16/12073, Nr. 17
 
Karl Diller, Parl. Staatssekr., Bundesministerium der Finanzen, Antwort
Otto Fricke, MdB, FDP, Frage