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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-18653]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Kleine Anfrage  
 
Anwendung des § 129 Strafgesetzbuch gegen Organisierte Kriminalität  
Initiative:
Fraktion DIE LINKE
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/12154 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 16/12346 (Antwort)
Sachgebiete:
Recht ;
Innere Sicherheit

Inhalt

Für Verfahren des Generalbundesanwaltes und der Länderstaatsanwaltschaften Zahlenangaben seit 1990 zu eingeleiteten Ermittlungsverfahren, Anklagen und Verurteilungen nach § 129 StGB und Anzahl der Beschuldigten, Aufgabe des Anfangsverdachtes der Bildung einer kriminellen Vereinigung zugunsten anderer Straftatbestände, typische Organisationsformen der Organisierten Kriminalität, Eingriffsermächtigungen bei § 129 und 129a StGB  

Schlagwörter

Gerichtsentscheidung; Kriminelle Vereinigung ; Organisierte Kriminalität; Strafgesetzbuch; Strafprozess; Strafverfolgung

Vorgangsablauf

BT -
Kleine Anfrage, Urheber: Fraktion DIE LINKE
 
03.03.2009 - BT-Drucksache 16/12154
 
Ulla Jelpke, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
Wolfgang Neskovic, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
BT -
Antwort, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Justiz (federführend)
 
19.03.2009 - BT-Drucksache 16/12346