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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-18637]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Kleine Anfrage  
 
Moderne Familienpolitik und Aufhebung der Ungleichbehandlung von Lebenspartnerschaften - Umsetzung der Forderungen der Allianz von Frauenorganisationen Deutschlands zum 6. CEDAW-Bericht der Bundesregierung  
Initiative:
Fraktion DIE LINKE
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/12148 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 16/12835 (Antwort)
Sachgebiete:
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Inhalt

Familienpolitische Einzelmaßnahmen für Migrantinnen (im Bereich Elterngeld und Zwangsheirat), für Alleinerziehende (bzgl. Unterhalt und Auskunft über Vermögen des Mannes) sowie für Lebenspartnerschaften (bzgl. Adoptionsrecht, Einkommens- und Steuerrecht sowie für Lesben in Lebenspartnerschaften Zugang zu Dienstleistungen von Samenbanken); häusliche Gewalt als Ausschlussgrund für das Sorge- und Umgangsrecht (Änderung § 1631 BGB), Zwangsverheiratung als besondere Härte (Änderung § 31 Aufenthaltsgesetz)  

Schlagwörter

Eingetragene Lebenspartnerschaft; Familienpolitik ; Frau; Gesetzgebung; Häusliche Gewalt; Homosexualität; Migrant; Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau; Zwangsheirat

Vorgangsablauf

BT -
Kleine Anfrage, Urheber: Fraktion DIE LINKE
 
03.03.2009 - BT-Drucksache 16/12148
 
Karin Binder, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
Sevim Dagdelen, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
Dr. Dagmar Enkelmann, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
Diana Golze, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
Katrin Kunert, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
Kornelia Möller, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
Elke Reinke, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
Dr. Petra Sitte, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
Dr. Kirsten Tackmann, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
BT -
Antwort, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (federführend)
 
05.05.2009 - BT-Drucksache 16/12835