Bildwortmarke: DIP

Deutscher Bundestag

Diese Seite ist ein Auszug aus DIP, dem Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge , das vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat gemeinsam betrieben wird.

Mit DIP können Sie umfassende Recherchen zu den parlamentarischen Beratungen in beiden Häusern durchführen (ggf. oben klicken).

Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-18585]
Version für Lesezeichen / zum Verlinken
16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zur Sperrung von kinderpronographischen Inhalten auf ausländischen Servern
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/12025 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Sprecherin des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, welche sich Medienberichten zufolge „verärgert zeigte [. . .] über Meldungen, wonach ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages die geplanten Zugangssperren sehr kritisch sehe“ und dass diese „Studie [. . .] einseitig ausgelegt und zudem interessengeleitet“ sei?

Aufgrund welcher Erkenntnisse kommt die Bundesregierung bzw. das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu dieser Einschätzung?

Strebt die Bundesregierung eine Sperrung von strafrechtlich relevanten Inhalten auf ausländischen Servern auf der Grundlage einer Vereinbarung mit den Access-Providern auf freiwilliger Basis an, oder teilt die Bundesre- gierung die Auffassung, dass dies lediglich auf gesetzlicher Grundlage erfolgen könne?

Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass es zur Sperrung von kinderpornographischen Inhalten, die auf ausländischen Servern bereitgehalten werden, einer spezialgesetzlichen Regelung und keiner Regelung im Telemedienrecht bedarf, um den Ausnahmecharakter eines solchen Ultima-Ratio-Instrumentes für schwerst- kriminelle und international geächtete Inhalte wie Kinderpornographie darzulegen?
 

Schlagwörter

Gutachten; Internet; Kinderpornografie ; Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
20.02.2009 - BT-Drucksache 16/12025, Nr. 42-45
 
Dr. Hermann Kues, Parl. Staatssekr., Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Antwort
Jörg Tauss, MdB, SPD, Frage