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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-18584]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Erläuterung der Bemerkung über die alliierten Vorbehaltsrechte im Buch "Die deutsche Karte - Das verdeckte Spiel der geheimen Dienste" von Gerd-Helmut Komossa
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/12025 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Inwieweit trifft die Behauptung des früheren Chefs des Amtes für Sicherheit der Bundeswehr (ASBW) und Präsidenten des Amtes für den Militärischen Abschirmdienst Gerd-Helmut Komossa zu („Die deutsche Karte – Das verdeckte Spiel der geheimen Dienste“, 2. Auflage 2008, S. 21 f.), wonach die alliierten Siegermächte in „Geheimer Staatsvertrag vom 21. Mai 1949“ Deutschland kurz vor der Grundgesetzverabschiedung Souveränitätsvorbehalt bis 2099 u. a. „über deutsche Zeitungs- und Rundfunkmedien“ auferlegt hätten, die deutschen Goldreserven weiter gepfändet hielten sowie jeden künftigen Bundeskanzler vor dessen Amtseid zur Unterzeichnung einer sog. Kanzlerakte verpflichtet hätten, und was beinhalte etwaige diesbezügliche Vorbehaltsrechte der Alliierten insgesamt?  

Schlagwörter

Besatzungsrecht ; Buch; Zweiter Weltkrieg

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
20.02.2009 - BT-Drucksache 16/12025, Nr. 4
 
Peter Altmaier, Parl. Staatssekr., Bundesministerium des Innern, Antwort
Hans-Christian Ströbele, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frage