Bildwortmarke: DIP

Deutscher Bundestag

Diese Seite ist ein Auszug aus DIP, dem Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge , das vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat gemeinsam betrieben wird.

Mit DIP können Sie umfassende Recherchen zu den parlamentarischen Beratungen in beiden Häusern durchführen (ggf. oben klicken).

Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-18577]
Version für Lesezeichen / zum Verlinken
16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Gründe für die Entsendung von Vertretern des deutschen Bank- und Versicherungswesens in die europäische Expertengruppe "Finanzwissen"
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/12025 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Warum hat die Bundesregierung in die „Expertengruppe Finanzwissen“, welche die Europäische Kommission im Bereich der Vermittlung von Finanzwissen berät, um Menschen mit geringem Finanzwissen davor zu bewahren, gerade im Bereich der privaten Altersvorsorge falsche und für sie ungünstige Entscheidungen zu treffen, drei Vertreter aus dem Bankenbereich bzw. der privaten Versicherungswirtschaft entsandt, wodurch Deutschland im Gegensatz zu anderen Ländern nicht durch eine neutrale Institution vertreten ist, was beim Präsidenten der Deutschen Rentenversicherung Bund, Dr. Herbert Rische, Zweifel hervorruft, ob damit eine unabhängige Beratung der Europäischen Kommission im Bereich des Finanzwissens und der privaten Altersvorsorge sichergestellt ist (vgl. RVaktuell 1/2009, S. 6), angesichts der Tatsache, dass das deutsche Bankwesen die derzeitige Finanzkrise nicht erkennen und verhindern konnte, wodurch die eben dargestellten Zweifel von Dr. Herbert Rische an einer optimalen Beratung der Europäischen Kommission ihre Berechtigung finden?  

Schlagwörter

Europäische Kommission; Expertengruppe Finanzwissen; Politikberatung ; Verbraucherschutz

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
20.02.2009 - BT-Drucksache 16/12025, Nr. 17
 
Nicolette Kressl, Parl. Staatssekr., Bundesministerium der Finanzen, Antwort
Volker Schneider (Saarbrücken), MdB, DIE LINKE, Frage