Bildwortmarke: DIP

Deutscher Bundestag

Diese Seite ist ein Auszug aus DIP, dem Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge , das vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat gemeinsam betrieben wird.

Mit DIP können Sie umfassende Recherchen zu den parlamentarischen Beratungen in beiden Häusern durchführen (ggf. oben klicken).

Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-18573]
Version für Lesezeichen / zum Verlinken
16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Unterstützung der Initiative der tschechischen Ratspräsidentschaft zu einem EU-Sondergipfel am 1. März 2009 zum Thema Wettbewerb verzerrende protektionistische Tendenzen
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/12025 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Inwiefern unterstützt die Bundesregierung die Initiative der tschechischen Ratspräsidentschaft zu einem EU-Sondergipfel am 1. März 2009 gegen den Wettbewerb verzerrende protektionistische Tendenzen infolge des französischen Rettungspaketes für die Automobilindustrie, und sollte sie die Initiative nicht unterstützen, warum nicht?

Inwiefern teilt die Bundesregierung die Ansicht, dass es sich beim französischen Rettungspaket für die Automobilindustrie um eine den Wettbewerb verzerrende protektionistische Maßnahme auf Kosten anderer EU-Staaten handelt, die auch die deutsche Automobilindustrie im Wettbewerb benachteiligt, und wenn sie diese Ansicht nicht teilt, warum nicht?
 

Schlagwörter

Europäische Union; Konferenz; Wettbewerb; Wirtschaftsentwicklung

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
20.02.2009 - BT-Drucksache 16/12025, Nr. 29, 30
 
Markus Löning, MdB, FDP, Frage
Dr. Walther Otremba, Staatssekr., Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Antwort