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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-18553]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Haltung der Bundesregierung zur Auffassung der Bayerischen Staatsregierung zur Umsatzsteuerpflicht von nicht medizinisch indizierten Schwangerschaftsabbrüchen
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/12025 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Wie steht die Bundesregierung zu der Auffassung der Bayerischen Staatsregierung, wonach eine Umsatzsteuerpflicht von nicht medizinisch indizierten Schwangerschaftsabbrüchen den verfassungsrechtlich und strafrechtsdogmatisch entwickelten Grundsätzen eines umfassenden Schutzkonzeptes für schwangere Frauen widerspreche und kein Unterschied in der Art der heilberuflichen Tätigkeit bei rechtmäßigen bzw. rechtswidrigen Schwangerschaftsabbrüchen zu erkennen sei, weil es sich bei den unter der Voraussetzung des § 218a Abs. 1 und des § 219 des Strafgesetzbuchs (StGB) durchgeführten Schwangerschaftsabbrüchen nach der Beratungsregelung wie bei den zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung durchgeführten rechtmäßigen Abbrüchen aufgrund einer medizinischen bzw. kriminologischen Indikation nach § 218a Abs. 2 und 3 StGB um ärztliche Tätigkeiten, die der Linderung von Leiden bei schwangeren Frauen dienen, handele?  

Schlagwörter

Ärztliche Behandlung; Schwangerschaftsabbruch ; Umsatzsteuer; Umsatzsteuergesetz

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
20.02.2009 - BT-Drucksache 16/12025, Nr. 6
 
Birgitt Bender, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frage
Alfred Hartenbach, Parl. Staatssekr., Bundesministerium der Justiz, Antwort