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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-18544]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Mündliche Frage  
 
Auflagen und Bedingungen für die der Hypo Real Estate Bank bisher gewährten Finanzhilfen
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Plenum:
Mündliche Frage/Schriftliche Antwort:  BT-PlPr 16/207 , S. 22391C - 22391D

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Welche geldwerten Leistungen (Kredite, Garantien, Bürgschaften, Sachleistungen etc.: bitte nach jeweiligen Beträgen aufschlüsseln) wurden der Hypo Real Estate Holding AG bisher aus öffentlichen Mitteln nach Kenntnis der Bundesregierung gewährt oder verbindlich zugesagt, und mit welchen Auflagen und Bedingungen (z. B. Kreditzinssatz, Kreditbefristung, keine Boni und Dividendenzahlungen, Vergütungsbegrenzungen) haben Bundesregierung und andere öffentliche Geldgeber konkret sichergestellt, dass nach Gewährung der Finanzhilfen in Höhe von bisher insgesamt angeblich gar 102 Mrd. Euro (vgl. sz-online, 18. Februar 2009) diese nicht an Vorstände, Aktionäre, Fondsmanager oder andere Profiteure weiterfließen, damit diese irgendwann in die Staatskasse zurückgelangen bzw. als Garantie nicht in Anspruch genommen werden und damit die Stabilisierung der Bank irgendwann erreicht und eine untragbare ruinöse Überbelastung der Staatskasse sowie weiterer Schaden für die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen vermieden wird?  

Schlagwörter

Hypo-Real-Estate-Gruppe ; Subvention

Vorgangsablauf

BT -
Mündliche Frage
 
27.02.2009 - BT-Drucksache 16/12074, Nr. 30
BT -
Mündliche Frage/Schriftliche Antwort
 
04.03.2009 - BT-Plenarprotokoll 16/207, S. 22391C - 22391D
 
Hans-Christian Ströbele, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frage, S. 22391C
Nicolette Kressl, Parl. Staatssekr., Bundesministerium der Finanzen, Antwort, S. 22391D