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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-18543]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Mündliche Frage  
 
Verhinderung von großen Bonuszahlungen an Manager von öffentlich unterstützten Banken, Finanzinstituten oder Unternehmungen andere Branchen im Rahmen des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Plenum:
Mündliche Frage/Schriftliche Antwort:  BT-PlPr 16/207 , S. 22390D - 22391C

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Welchen Banken, Finanzinstituten oder Unternehmungen anderer Branchen, die „in vielen Fällen gleichzeitig riesige Bonus-Summen auszahlen“ (so die Bundeskanzlerin in der Zeitschrift DER SPIEGEL vom 16. Februar 2009) hat die Bundesregierung mit Krediten, Bürgschaften, sonstigen Zahlungen (bitte nach jeweiligem Betrag aufgeschlüsselt) „unter die Arme gegriffen“ oder solches zugesagt, und warum hat die Bundesregierung nicht durch geeignete Auflagen und Bedingungen (gemäß § 7 Abs. 4 Nr. 4 – bei Bürgschaften und anderen Garantien – und § 10 Abs. 2 Nr. 2, 3, 5, 10 – u. a. bei Krediten – des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes) diese der Bundeskanzlerin zufolge „unverständliche“ Praxis verhindert und für die Zukunft ausgeschlossen entsprechend den strengen Auflagen, die der Bundesminister der Finanzen bei Inanspruchnahme von Staatshilfen schon im vergangenen Jahr angekündigt hatte (Handelsblatt, 15. Oktober 2008), anstatt jetzt zu beklagen, die Manager haben jedes Maß verloren?  

Schlagwörter

Bank ; Finanzmarktstabilisierungsgesetz; Führungskraft; Leistungsorientierte Vergütung

Vorgangsablauf

BT -
Mündliche Frage
 
27.02.2009 - BT-Drucksache 16/12074, Nr. 29
BT -
Mündliche Frage/Schriftliche Antwort
 
04.03.2009 - BT-Plenarprotokoll 16/207, S. 22390D - 22391C
 
Hans-Christian Ströbele, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frage, S. 22390D
Nicolette Kressl, Parl. Staatssekr., Bundesministerium der Finanzen, Antwort, S. 22391A