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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-18540]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Mündliche Frage  
 
Fehlen des Kriteriums der Barrierefreiheit als Voraussetzung für die Bereitstellung von Mitteln zum Ausbau der Infrastruktur und von Bildungseinrichtungen im Rahmen des Konjunkturpaktes II und Ergebnisse des Gesprächs zwischen Bundeskanzlerin und Vertretern des Deutschen Behindertenrates am 10. Februar 2009 im Kanzleramt
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Plenum:
Mündliche Frage/Mündliche Antwort:  BT-PlPr 16/207 , S. 22373B - 22375B

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Welche Gründe gab es für die Bundesregierung, das Kriterium der Barrierefreiheit nicht als Voraussetzung für die Bereitstellung von Mitteln des Bundes für Investitionen zum Ausbau der Infrastruktur und von Bildungseinrichtungen im Rahmen des Konjunkturpaketes II vorzuschreiben, obwohl dies – auch mit Blick auf die UN-Behindertenrechtskonvention und den im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD festgeschriebenen „Paradigmenwechsel“ – nicht nur von Behindertenorganisationen und der Fraktion DIE LINKE., sondern auch von sachkundigen Vertreterinnen der Koalition wie der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Karin Evers-Meyer (siehe Pressemitteilung vom 18. Dezember 2008) und der behindertenpolitischen Sprecherin der Fraktion der SPD, Silvia Schmidt (Eisleben), (siehe Erklärung zur Abstimmung im Bundestag am 13. Februar 2009), gefordert wurde?

Welche Erkenntnisse und Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Gespräch der Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, mit den Vertreterinnen und Vertretern des Deutschen Behindertenrates (DBR) am 10. Februar 2009 im Bundeskanzleramt?
 

Schlagwörter

Barrierefreiheit ; Behinderter; Bildungseinrichtung; Infrastruktur; Konjunkturpaket II; Konjunkturpolitik

Vorgangsablauf

BT -
Mündliche Frage
 
27.02.2009 - BT-Drucksache 16/12074, Nr. 7, 8
BT -
Mündliche Frage/Mündliche Antwort
 
04.03.2009 - BT-Plenarprotokoll 16/207, S. 22373B - 22375B
 
Dr. Ilja Seifert, MdB, DIE LINKE, Frage, S. 22373B
Franz Thönnes, Parl. Staatssekr., Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Antwort, S. 22373B