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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-18539]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Mündliche Frage  
 
Position der Bundesregierung in den Verhandlungen zu den praktischen Leitlinien für Frontex-Einsätze
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Plenum:
Mündliche Frage/Mündliche Antwort:  BT-PlPr 16/207 , S. 22383A - 22384A

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Welche Verhandlungsposition vertritt die Bundesregierung in den derzeit auf europäischer Ebene laufenden Verhandlungen zu den praktischen Leitlinien für FRONTEX-Einsätze bzw. zum Schengener Grenzkodex generell und insbesondere im Hinblick auf die Geltung des Refoulement-Verbotes aus Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Genfer Flüchtlingskonvention auf hoher See?  

Schlagwörter

Frontex ; Grenzschutz

Vorgangsablauf

BT -
Mündliche Frage
 
27.02.2009 - BT-Drucksache 16/12074, Nr. 21
BT -
Mündliche Frage/Mündliche Antwort
 
04.03.2009 - BT-Plenarprotokoll 16/207, S. 22383A - 22384A
 
Peter Altmaier, Parl. Staatssekr., Bundesministerium des Innern, Antwort, S. 22383A
Manuel Sarrazin, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frage, S. 22383A
Sevim Dagdelen, MdB, DIE LINKE, Zusatzfrage, S. 22383D