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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-18533]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Mündliche Frage  
 
Haltung der Bundesregierung zur geplanten Schließung der Europabrücke zwischen Kehl und Straßburg im Zusammenhang mit der internationalen Großdemonstration gegen den NATO-Gipfel in Straßburg
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Plenum:
Mündliche Frage/Mündliche Antwort:  BT-PlPr 16/207 , S. 22382A - 22382D

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Ist die Bundesregierung bereit, sich dafür einzusetzen, dass die Europabrücke (E 52/B 28) zwischen Kehl und Straßburg am Samstag, den 4. April 2009 nicht geschlossen wird, um damit sicherzustellen, dass das Recht von aus Deutschland anreisenden Demonstrantinnen und Demonstranten, sich an der internationalen Großdemonstration gegen den NATO-Gipfel in Straßburg zu beteiligen, nicht eingeschränkt wird?  

Schlagwörter

Demonstration; Konferenz; NATO

Vorgangsablauf

BT -
Mündliche Frage
 
27.02.2009 - BT-Drucksache 16/12074, Nr. 20
BT -
Mündliche Frage/Mündliche Antwort
 
04.03.2009 - BT-Plenarprotokoll 16/207, S. 22382A - 22382D
 
Peter Altmaier, Parl. Staatssekr., Bundesministerium des Innern, Antwort, S. 22382A
Inge Höger, MdB, DIE LINKE, Frage, S. 22382A
Hans-Christian Ströbele, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Zusatzfrage, S. 22382C