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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-18524]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Mündliche Frage  
 
Auswirkungen der durch das Konjunkturpaket II künftig anfallenden Zins- und Tilgungszahlungen auf die strukturellen Probleme der öffentlichen Haushalte, insbesondere auf das Bildungswesen
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Plenum:
Mündliche Frage/Schriftliche Antwort:  BT-PlPr 16/207 , S. 22392D - 22393B

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Inwiefern rechnet die Bundesregierung damit, dass die durch die zusätzliche Verschuldung der öffentlichen Haushalte im Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket II künftig anfallenden Zins- und Tilgungszahlungen die strukturellen Probleme der öffentlichen Haushalte, die in den vergangenen Jahren gerade im Bildungswesen zu einer Investitionslücke von mehreren Mrd. Euro geführt haben, weiter verschärfen und künftig notwendige Verbesserungen (sowohl künftig nötige Bau- und Sanierungsmaßnahmen als auch Investitionen in Ausstattungen, Personal usw.) erschweren oder gar verhindern?  

Schlagwörter

Bildungswesen; Konjunkturpaket II; Konjunkturpolitik ; Öffentlicher Haushalt

Vorgangsablauf

BT -
Mündliche Frage
 
27.02.2009 - BT-Drucksache 16/12074, Nr. 35
BT -
Mündliche Frage/Schriftliche Antwort
 
04.03.2009 - BT-Plenarprotokoll 16/207, S. 22392D - 22393B
 
Uwe Barth, MdB, FDP, Frage, S. 22392D
Nicolette Kressl, Parl. Staatssekr., Bundesministerium der Finanzen, Antwort, S. 22393A