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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-18512]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Entwicklung der Zulage für den Dienst zu ungünstigen Zeiten im Verhältnis zur Bundesbeamtenversorgung und Haltung der Bundesregierung zur geforderten Erhöhung der Zulage durch Polizeigewerkschaft
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/11955 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Wie hat sich die durch Rechtsverordnung der Bundesregierung geregelte Zulage für den Dienst zu ungünstigen Zeiten bisher im Verhältnis zur Bundesbeamtenbesoldung entwickelt?

Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die Forderung der Gewerkschaft der Polizei (http://gdp-bundespolizei.de) „voll berechtigt“ sei, die Zulage für den Dienst zu ungünstigen Zeiten auf fünf Euro pro Stunde zu erhöhen?
 

Schlagwörter

Besoldung; Erschwerniszulage ; Polizei

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
13.02.2009 - BT-Drucksache 16/11955, Nr. 8, 9
 
Dr. Christoph Bergner, Parl. Staatssekr., Bundesministerium des Innern, Antwort
Siegmund Ehrmann, MdB, SPD, Frage