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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-18509]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Haltung der Bundesregierung zu den vorgesehenen Regelungen zur Gründung einer Europäischen Privatgesellschaft (EPG) und zur Arbeitnehmermitbestimmung im Statut für eine EPG
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/11955 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Hält die Bundesregierung die im Vorschlag der Europäischen Kommission für ein Statut der Europäischen Privatgesellschaft (EPG) vom 25. Juni 2008 und die in den am 20. Januar 2009 vom Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments beschlossenen Änderungen vorgesehenen Regelungen zur Arbeitnehmermitbestimmung für ausreichend, um bei Gründung einer EPG im Ausland, Sitzverlegung ins Ausland bzw. grenzüberschreitender Verschmelzung den Schutz der Mitbestimmungsrechte von in Deutschland beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu gewährleisten, und wenn sie die Regelungen nicht für ausreichend hält, welche Änderungen wären nach Ansicht der Bundesregierung notwendig?

Wie bewertet die Bundesregierung die im Vorschlag der Europäischen Kommission für ein Statut der Europäischen Privatgesellschaft vom 25. Juni 2008 und die in den am 20. Januar 2009 vom Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments beschlossenen Änderungen vorgesehenen Regelungen zur Gründung einer Europäischen Privatgesellschaft, insbesondere hinsichtlich des grenzüberschreitenden Gründungsmerkmals, der Mindestkapitalanforderung und der Tatsache, dass auch große Kapitalgesellschaften das Recht erhalten sollen, eine EPG zu gründen?
 

Schlagwörter

Europäische Privatgesellschaft ; Mitbestimmung; Satzung; Unternehmensgründung

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
13.02.2009 - BT-Drucksache 16/11955, Nr. 31, 32
 
Werner Dreibus, MdB, DIE LINKE, Frage
Alfred Hartenbach, Parl. Staatssekr., Bundesministerium der Justiz, Antwort