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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-18506]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Haltung der Bundesregierung zur Verweigerung medizinischer Leistungen für familienversicherte Angehörige durch die gesetzlichen Krankenkassen aufgrund von Beitragsrückständen
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/11955 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Wie sollte aus Sicht der Bundesregierung mit jenen familienversicherten Angehörigen verfahren werden, denen zwischen April 2007 und Januar 2009 der Anspruch auf medizinische Leistungen durch die gesetzlichen Krankenkassen mit Verweis auf § 16 Abs. 3a Satz 2 SGB V unrechtmäßig verweigert wurde und die entsprechende Leistungen dann selbst finanziert haben?  

Schlagwörter

Familienversicherung; Gesetzliche Krankenversicherung; Krankenversicherungsbeitrag ; Medizinische Versorgung

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
13.02.2009 - BT-Drucksache 16/11955, Nr. 88
 
Marion Caspers-Merk, Parl. Staatssekr., Bundesministerium für Gesundheit, Antwort
Dr. Harald Terpe, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frage