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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-18500]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Haltung der Bundesregierung zu Spenden an politische Parteien durch Bankinstitute mit Stützungsmaßnahmen aus dem Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/11955 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Ist es Instituten, die durch den Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) eine unterstützende Maßnahme gewährt bekommen, möglich, Spenden an politische Parteien zu tätigen, und falls dies zutrifft, wie beurteilt die Bundesregierung eine solche mittelbare Verwendung von Steuergeldern?

Sieht die Bundesregierung in den bereits getätigten Spenden der Bankinstitute einen Interessenkonflikt für die Arbeit des SoFFin, und wird sie über ihre Einflussmöglichkeiten in Verbindung mit Stützungsmaßnahmen auf Grundlage des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes darauf hinwirken, dass solche erfolgten Spenden zurückgezahlt und künftige Spenden unterlassen werden?

 

Schlagwörter

Bank; Finanzmarktstabilisierungsfonds; Partei; Spende

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
13.02.2009 - BT-Drucksache 16/11955, Nr. 52, 53
 
Nicolette Kressl, Parl. Staatssekr., Bundesministerium der Finanzen, Antwort
Dr. Gerhard Schick, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frage