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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-18498]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Rechtsauffassung der Bundesregierung zum Prüfrecht des Europäischen Rechnungshofs bei der Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs in Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen die Bundesregierung
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/11955 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Wie begründet die Bundesregierung ihre Rechtsauffassung hinsichtlich des Vertragsverletzungsverfahrens der Europäischen Kommission gegen die Bundesregierung bezüglich der Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs in der EU in Bezug auf das Prüfrecht des Europäischen Rechnungshofes?  

Schlagwörter

Europäischer Rechnungshof ; Umsatzsteuer

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
13.02.2009 - BT-Drucksache 16/11955, Nr. 51
 
Nicolette Kressl, Parl. Staatssekr., Bundesministerium der Finanzen, Antwort
Manuel Sarrazin, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frage