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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-18497]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Auswirkungen der Verfügung des BMF vom Oktober 2008 bezüglich der Unterbindung der steuerlichen Splittung von Leistungen von Catering-Firmen auf die Preise für das Schulessen
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/11955 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Ist der Bundesregierung bekannt, das infolge einer Verfügung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom Oktober 2008, die die steuerliche Splittung der Leistungen von Cateringfirmen unterbindet, das Essen für Schüler um mehr als fünf Euro pro Schüler und Monat teurer wird, damit die Kindergelderhöhung von zehn Euro fast zur Hälfte aufzehrt, und war dies die Absicht der Bundesregierung?

Ist die Bundesregierung bereit, den voraussichtlichen mehrwertsteuerbedingten Anstieg der Preise von Schulessen von mehr als fünf Euro pro Kind und Monat durch eine generelle Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in Höhe von sieben Prozent für Herstellung, Transport und Ausgabe von Schulessen zu vermeiden?

Mit welchen Bundesministerien oder mit welchen Bundesländern war diese Verfügung des BMF vom Oktober 2008 abgestimmt?

 

Schlagwörter

Besteuerungsverfahren; Schulverpflegung

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
13.02.2009 - BT-Drucksache 16/11955, Nr. 48-50
 
Nicolette Kressl, Parl. Staatssekr., Bundesministerium der Finanzen, Antwort
Katherina Reiche (Potsdam), MdB, CDU/CSU, Frage