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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-18487]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Vorlage des Berichts über die Auswirkungen der neuen Lenk- und Ruhezeiten für das Omnibusgewerbe
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/11955 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Wann genau wird die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag den angekündigten Bericht über die Auswirkungen der neuen Lenk- und Ruhezeiten für das Omnibusgewerbe zuleiten, und wie beurteilt die Bundesregierung angesichts der bereits durchgeführten umfangreichen Arbeit an diesem Bericht die Forderung des Omnibusgewerbes, die so genannte 12-Tage-Regelung wieder einzuführen?
 

Schlagwörter

Busverkehr; Sozialvorschriften im Straßenverkehr

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
13.02.2009 - BT-Drucksache 16/11955, Nr. 105
 
Ulrich Kasparick, Parl. Staatssekr., Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Antwort
Dorothée Menzner, MdB, DIE LINKE, Frage