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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-18466]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Kleine Anfrage  
 
Umsetzung des EU-Rahmenbeschlusses zum Europäischen Haftbefehl und Nachbesserungsbedarf  
Initiative:
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/12053 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 16/12243 (Antwort)
Sachgebiete:
Recht ;
Europapolitik und Europäische Union

Inhalt

EU-Rahmenbeschluss zum Europäischen Haftbefehl: Anzahl der an Deutschland zur Vollstreckung übersandten Haftbefehle, Gründe für Ablehnung des Vollzugs, Kriterien für das Vorliegen eines Bagatelldelikts, Fehler bei Umsetzung und Anwendung des Europäischen Haftbefehls in anderen EU-Mitgliedstaaten, Mängelbehebung durch Revision des EU-Rahmenbeschlusses  

Schlagwörter

Auslieferung von Straftätern ; Europäischer Haftbefehl; Haftbefehl; Rahmenbeschluss der EU ; Rechtsangleichung in der EU; Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres

Vorgangsablauf

BT -
Kleine Anfrage, Urheber: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
 
25.02.2009 - BT-Drucksache 16/12053
 
Volker Beck (Köln), MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kleine Anfrage
Dr. Uschi Eid, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kleine Anfrage
Jerzy Montag, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kleine Anfrage
Manuel Sarrazin, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kleine Anfrage
Hans-Christian Ströbele, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kleine Anfrage
Jürgen Trittin, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kleine Anfrage
Josef Philip Winkler, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kleine Anfrage
BT -
Antwort, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Justiz (federführend)
 
12.03.2009 - BT-Drucksache 16/12243