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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-18458]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Bewertung der Finanzierungsanträge, gegebenenfalls vorliegende Ergebnisse von Umwelt- und Sozialverträglichkeitsprüfungen der Ölförderungsprojekte vor der Küste Ghanas und Verwendung der Einnahmen; Vereinbarkeit der Förderung von Ölprojekten durch den IFC mit dem Weltbankziel der Förderung erneuerbarer Energien
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/11955 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Haben im Falle der dem Exekutivdirektorium der International Finance Corporation (IFC) der Weltbankgruppe zur Zustimmung vorliegenden Vorhaben von Kosmos Energy und Tullow Oil zur Ölförderung vor der Küste Ghanas (Jubilee-Ölfeld) unabhängige Umweltund Sozialverträglichkeitsprüfungen vorgelegen, und wenn ja, wie beurteilt die Bundesregierung die Ergebnisse dieser Prüfungen?

Wie beurteilt die Bundesregierung die Finanzierungsanträge von Kosmos Energy und Tullow Oil, und wie wird die Bundesregierung in den Abstimmungen votieren?

Wie lässt sich aus Sicht der Bundesregierung die Förderung von Ölprojekten durch die International Finance Corporation mit dem selbst erklärten Ziel der Weltbank, verstärkt in erneuerbare Energien zu investieren, den Empfehlungen der Extractive Industries Review und dem gescheiterten Engagement bei der Tschad-Kamerun-Pipeline vereinbaren, und spielt dieser Hintergrund eine Rolle bei der Abstimmungsentscheidung der Bundesregierung?

Welche Informationen liegen der Bundesregierung über die Verwendung der Einnahmen aus den vor der Küste Ghanas in Planung befindlichen Ölprojekten vor, und hat sich Ghana aus Kenntnis der Bundesregierung zu einer transparenten Verwendung der zu erwartenden Einnahmen im Sinne der Extractive Industries Transparency Initiative (EITI) bereit erklärt?
 

Schlagwörter

Erdölgewinnung ; Ghana ; Initiative für Transparenz in der Rohstoffwirtschaft; Internationale Finanz-Corporation

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
13.02.2009 - BT-Drucksache 16/11955, Nr. 119-122
 
Ute Koczy, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frage
Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesmin., Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Antwort