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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-18455]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Aufhebung der Anerkennung der Passersatzpapiere palästinensischer Flüchtlinge mit deutschem Aufenthaltstitel
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/11955 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Seit wann werden Reisedokumente für palästinensische Flüchtlinge (Documents de Voyage pour les Réfugiés Palestiniens) bei der Einreise nach Deutschland für Inhaber eines deutschen Aufenthaltstitels nicht mehr als Passersatzpapiere anerkannt, und was sind die politischen bzw. rechtlichen Gründe für die Aufhebung der Anerkennung dieser Reisedokumente als Passersatzpapier?

Wie wurden die betroffenen palästinensischen Flüchtlinge, die zuständigen Behörden (ZAST, Ausländerbehörden, Innenverwaltungen etc.) und die libanesische diplomatische Vertretung in Deutschland über die Aufhebung dieser Anerkennung der Passersatzpapiere informiert, und welche Möglichkeiten stehen den Betroffenen offen, an anerkannte Passersatzpapiere zu gelangen?

 

Schlagwörter

Aufenthaltsrecht ; Einreisegenehmigung; Flüchtling; Palästinenser ; Pass

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
13.02.2009 - BT-Drucksache 16/11955, Nr. 15, 16
 
Peter Altmaier, Parl. Staatssekr., Bundesministerium des Innern, Antwort
Ulla Jelpke, MdB, DIE LINKE, Frage