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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-18452]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Einordnung der Vergabe eines Konzessionsvertrages bzw. Wegenutzungsvertrages im Sinne des § 46 Abs. 2 Energiewirtschaftsgesetz als Dienstleistungskonzession  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/11955 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Handelt es sich nach Auffassung der Bundesregierung bei der Vergabe eines Konzessionsvertrages bzw. Wegenutzungsvertrages im Sinne des § 46 Abs. 2 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) um eine so genannte Dienstleistungskonzession, bei deren Vergabe nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) (z. B. EuGH Rs. C-324/98, „Telaustria“; EuGH Rs. C-358/00, „Buchhändler-Vereinigung“) bestimmte Grundsätze und Grundregeln des EG-Vertrags zu beachten sind, und wie begründet die Bundesregierung ihre Auffassung?

Wenn nein, sind bei der Vergabe von Konzessionsverträgen i. S. d. § 46 Abs. 2 EnWG – unabhängig von der Einordnung als Dienstleistungskonzession – die Grundfreiheiten, die Diskriminierungsverbote und die Gleichbehandlungsgrundsätze des EG-Vertrags anwendbar und berührt, und wie begründet die Bundesregierung ihre Auffassung?
 

Schlagwörter

Dienstleistungskonzession; Energiewirtschaftsgesetz; Öffentliche Dienstleistung; Stromleitung; Vergaberecht

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
13.02.2009 - BT-Drucksache 16/11955, Nr. 62, 63
 
Jochen Homann, Staatssekr., Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Antwort
Dr. Peter Jahr, MdB, CDU/CSU, Frage