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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-18439]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Missbrauchsmöglichkeiten bei der Verschrottungsprämie für Altautos infolge der unterschiedlichen Verfahren in den Zulassungsstellen
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/11955 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Wie bewertet die Bundesregierung das Vorgehen der Zulassungsstellen, Fahrzeugscheine nicht einzuziehen und Fahrzeugbriefe nicht zu entwerten, um so dem unberechtigten Erhalt der Verschrottungsprämie für Altautos Tür und Tor zu öffnen, und welche Konsequenzen wird die Bundesregierung daraus ziehen (ARD, monitor vom 29. Januar 2009)?  

Schlagwörter

Abwrackprämie; Altfahrzeug ; Betrug ; Personenkraftwagen; Umweltprämie

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
13.02.2009 - BT-Drucksache 16/11955, Nr. 93
 
Lutz Heilmann, MdB, DIE LINKE, Frage
Ulrich Kasparick, Parl. Staatssekr., Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Antwort